Es bleibt spannend in Sachen Digitalpakt. Und zwar gerade deshalb, weil eigentlich gar nicht viel passiert. Zwar meldet die Kultusministerkonferenz (KMK) einen starken Anstieg der bewilligten Mittel im letzten halben Jahr, doch auf die tatsächliche Umsetzung geplanter Vorhaben werden viele Schulen weiterhin geduldig warten müssen. Schulträger beschäftigt derweil die Frage, wie es nach dem Auslauf des Förderpakets 2024 weitergeht und mit welchen Kosten sie für die digitale Transformation rechnen müssen. Damit nicht genug: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau meldet aktuell einen immensen Investitionsrückstand in den Schulen, der die Ausgaben für die digitale Infrastruktur in den Schatten stellt.
„Auch wenn der Digitalpakt Fahrt aufnimmt, bleiben die Zahlen hinter unseren Erwartungen zurück“, ließ Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im März 2022 verkünden. Sechs Monate später kommentiert sie den aktuellen Stand zum Digitalpakt Schule in einer Pressemeldung der KMK so: „Der Digitalpakt nimmt weiter an Fahrt auf, aber das Tempo stimmt noch nicht. Deshalb wollen wir den Digitalpakt weiter beschleunigen.“ Erste Weichenstellungen seien dazu vorgenommen worden, es gebe einen intensiven Austausch mit Ländern und Kommunen etwa über Best Practices und Beratungsangebote für Schulträger, heißt es weiter.
Alle halben Jahre melden die Länder dem Bund die aktuellen Zahlen zur Mittelverwendung im Digitalpakt. Demnach seien Stand September 2022 seit Beginn der Laufzeit im Jahr 2019 Bundesmittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen ausgegeben und laufende Projekte im Umfang von 3,1 Milliarden Euro bewilligt worden. Rund 20.000 Schulen, also etwa die Hälfte aller Schulen, profitierten deutschlandweit davon, so die Schlussfolgerung der KMK.
Bei den Zusatzprogrammen läuft es gut, aber…
Im Sofortausstattungsprogramm zur Anschaffung von Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler seien 495 Millionen Euro von den zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro abgerufen worden. Im Zusatzprogramm zur Anschaffung von Leihgeräten für Lehrkräfte flossen knapp 483 Millionen Euro von den zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro ab.
Auch die Verbesserung der IT-Administration und damit eine Entlastung der Lehrkräfte nehme langsam Form an. Der Bund werde die Länder und Kommunen weiter dabei unterstützen, dass das Geld schneller in den Schulen ankommt, so Stark-Watzinger weiter.
Dass es allerdings besonders noch im Bereich der Förderung digitaler Infrastruktur hapert, wird schnell deutlich: Im Rahmen des Basis-Digitalpakts flossen bisher laut KMK 591 Millionen Euro von den zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro ab. Die Mittelbindung für bereits geplante, aber noch nicht bezahlte Projekte lag bei 3,056 Milliarden Euro. Kein Wunder also, wenn zahlreiche Schulen von Breitbandanschluss oder WLAN-Ausbau nach wie vor noch träumen müssen.
Neben Bürokratiewahnsinn und Fachkräftemangel an den Schulen, im IT-Bereich und im Handwerk kommen mit Lieferengpässen jetzt noch weitere Steine auf dem Weg der Digitalisierung hinzu.
Thomas Jordans, VP Sales & Marketing AixConcept
„Wir setzen uns seit Jahren gemeinsam mit anderen Branchenvertretern dafür ein, dass das Vergabeverfahren endlich entbürokratisiert wird. Es belastet Schulträger mit oftmals geringem Personalstand genauso wie Schulen völlig unnötig“, sagt Thomas Jordans, Vice President Sales and Marketing bei AixConcept. „Neben Bürokratiewahnsinn und Fachkräftemangel an den Schulen, im IT-Bereich und im Handwerk kommen mit Lieferengpässen jetzt noch weitere Steine auf dem Weg der Digitalisierung hinzu.“ Während Lieferengpässe der Lage am Weltmarkt geschuldet seien, könnten bürokratische Hürden relativ einfach abgebaut werden. Des Weiteren stünden Deutschlands IT-Dienstleister bereit, um Kommunen und Städte weiterhin beispielsweise im Support und bei der Administration zu unterstützen.
Schulträger stehen vor einem Dilemma
Im Zusatzprogramm für Administratoren vom November 2020 flossen laut KMK übrigens erst etwa 18 Millionen der zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro ab. Immerhin 23,3 Prozent des Gesamtvolumens sei in bewilligten und abgeschlossenen Vorhaben gebunden. Gerade hier stecke ein großes Potenzial in der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern, erklärt Jordans. „Das Problem im Bereich Administration ist unter anderem, dass es immer wieder Arbeitsspitzen gibt, die ein kleines Team festangestellter Mitarbeiter*innen nicht aus dem Stand heraus bewältigen kann. Erhält eine Kommune beispielsweise neue Endgeräte für ihre Schulen – und das können mehrere Tausend sein – , müssen diese mit aktueller Software bespielt werden. Und das am besten außerhalb des laufenden Schulbetriebs. Anders als die Schulträger haben wir für solche Fälle sofort Personal zur Verfügung und können vor Ort unterstützen.“
Neben dem Fachkräftemangel bereitet vielen Schulträger die noch unbeantwortete Frage der Reinvestition Sorgen. Was passiert in etwa fünf Jahren, wenn die jetzt neu angeschafften Geräte technisch veraltet sind? Wer übernimmt dann die Kosten? Auf Antworten vom Bund zur Weiterführung des Digitalpakts oder einer angemessenen Alternative bleibt zu hoffen. Denn vor dem Hintergrund eines seit fünf Jahren quasi unveränderten Investitionsrückstands in den Schulen bleibt zahlreicheren Kommunen nicht viel Luft nach oben.
Investitionsrückstand nimmt Kommunen Handlungsfähigkeit
Erst diese Woche veröffentlichte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) neue Zahlen dazu: Demnach haben die Städte, Gemeinden und Kreise in den vergangenen Jahren auf neue Anforderungen durch Inklusion, Digitalisierung und die Erfordernisse der Corona-Pandemie reagiert und auch ihre Investitionen für die Schulinfrastruktur gesteigert. Das zeige eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des bundesweit repräsentativen KfW-Kommunalpanels anlässlich des Beginns des neuen Schuljahrs. Doch die Kosten stiegen schneller als die kommunalen Investitionen. Der bundesweite Investitionsrückstand im Bereich Schulen lag laut KfW-Kommunalpanel zuletzt bei 45,6 Mrd. EUR im Jahr 2021 und entspreche damit dem 4,7-fachen des kommunalen Jahresinvestitionsvolumen von 9,8 Mrd. EUR im Bereich der schulischen Infrastruktur.
Hohe Energiekosten und entsprechende energetische Sanierungsbedarfe durch die derzeitige Gas-Krise verschärften die Situation weiter. Zugleich beobachten die Experten der Staatsbank eine zunehmende Polarisierung zwischen Kommunen mit guter und Kommunen mit schlechter Schulinfrastruktur. Ihr Appell richtet sich daher vor allem an die für Bildung zuständige Landespolitik, die Rahmenbedingungen für kommunale Investitionen in die Schulen zu verbessern, um in allen Regionen Deutschlands eine ausreichende Versorgung mit moderner Schulinfrastruktur sicherzustellen. „Es ist im Zusammenspiel aller föderalen Ebenen nötig, die Handlungsfähigkeit der für die Schulgebäude zuständigen Gebietskörperschaften insgesamt zu stärken. Deshalb gilt es, die Investitionsfähigkeit der Kommunen in allen Regionen sicherzustellen, damit zentrale Infrastrukturbereiche wie Schulgebäude in einem angemessenen Umfang und Zustand bereitgestellt werden können. Dies hilft dabei, die Regionen Deutschlands wettbewerbsfähig zu halten und den Menschen auf ihrem Lebensweg neue Chancen zu eröffnen, und es trägt gleichzeitig dazu bei, dass das Land die vor ihm liegenden großen Herausforderungen überhaupt bewältigen kann“, fordert die Chefvolkswirtin der KfW Dr. Fritzi Köhler-Geib deshalb.
Brauchen Sie Unterstützung bei der Administration?
Wir bieten Schulträgern einen Mix aus verschiedenen Elementen: Unser Software-Lösungsportfolio rund um MNSpro können wir mit diversen Dienstleistungen kombinieren, angefangen von der Beratung über die Installation bis hin zum zeitnahen Support. Vereinbaren Sie gerne ein Beratungsgespräch mit uns! Schreiben Sie uns dazu einfach eine kurze E-Mail an vertrieb@aixconcept.de. Wir freuen uns auf Sie!
