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Nur ein Bruchteil der Digitalpaktmittel abgerufen: AixConcept-Geschäftsführer Jürgens fordert Entbürokratisierung

Die schulische Digitalisierung schreitet voran – allerdings nur langsam. Das zeigen die aktuellen von den Bundesländern gemeldeten Zahlen zum Abruf der Digitalpaktmittel. Rund drei Jahre nach dem Start des Digitalpakts sind bislang lediglich knapp ein Fünftel der 6,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln ausgegeben worden. Wie das Bundesbildungsministerium mitteilt, sind davon bisher vor allem die Gelder für Tablets und Laptops für Schüler*innen angekommen. „Der gesamte Beantragungsprozess zu den zur Verfügung stehenden Fördermitteln muss im Sinne der Schülerinnen und Schüler beschleunigt werden, nicht nur Teilbereiche“, fordert Volker Jürgens, Geschäftsführer von AixConcept, dem Anbieter von Schul-IT-Dienstleistungen aus Aachen.

Seit dem Beginn der Laufzeit des Digitalpakts 2019 bis zum Stichtag 31. Dezember 2021 wurden laut Bundesbildungsministerium rund 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen abgerufen und laufende Projekte im Umfang von rund 2,4 Milliarden Euro bewilligt. Zum Vergleich: Bei der vorangegangenen Erhebung zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 852 Millionen Euro abgeflossen und 1,4 Milliarden Euro gebunden. „Auch wenn der Digitalpakt Fahrt aufnimmt, bleiben die Zahlen hinter unseren Erwartungen zurück. Eine weitere Beschleunigung ist dringend nötig“, lautet das Fazit der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Denn: „Bewilligt ist noch nicht verbaut. Bis bewilligte Gelder in den Schulen digitalen Unterricht ermöglichen, vergeht weitere Zeit.“ Gemeinsam mit den Ländern will sie daher Hürden abbauen.


Volker Jürgens, Geschäftsführung AixConcept

Um den Digitalpakt hat sich ein umfangreiches Beraterwesen entwickelt, das Schulträger unterstützen kann.

– AixConcept-Geschäftsführer Volker Jürgens

Eine Möglichkeit dafür: den Prozess zu entbürokratisieren, sagt AixConcept-Geschäftsführer Volker Jürgens. Teilweise vergehe so viel Zeit, bis Schulträger Medienentwicklungsplan und Fördermittelantrag ausgearbeitet hätten, dass Schulen ihre Medienkonzepte, die die Basis dafür bilden, aktualisieren müssten, weil sie veraltet seien. Das behindere wiederum die Antragstellung. „Dadurch fällt nicht nur Mehrarbeit für die Schulen an, die Verwaltung stellt sich auch selbst ein Bein“, so Jürgens.

Bürokratische Hürden gerade für kleine Schulträger zu minimieren, fordert auch Karin Prien (CDU), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungsministerin Schleswig-Holsteins mit Blick auf den bisherigen Mittelabfluss. Denn besonders die kleinen Schulträger verfügten „oft nicht über ausreichendes und hinreichend qualifiziertes Personal, um zügig die Mittel beantragen zu können. Hier braucht es unkomplizierte Verfahren und eine Finanzierung externer Beratungskosten.“ Aus Sicht von AixConcept-Geschäftsführer Jürgens ein erfolgsversprechender Ansatz, denn „um den Digitalpakt hat sich ein umfangreiches Beraterwesen entwickelt, das Schulträger dabei unterstützen kann“.

Weitere Hürde: Fachkräftemangel

Die technische Ausstattung der Schulen bilde allerdings nur die Grundlage schulischer Digitalisierung. Auf eine weitere Herausforderung verweist laut Jürgens der Anteil an abgerufenen Fördermitteln, mit denen die Bundesländer unter anderem Personal für IT-Administration und -Support finanzieren können: Von den dafür zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro sind bisher nur rund elf Millionen abgeflossen – etwas mehr als zwei Prozent.

Eine Ursache, so der AixConcept-Geschäftsführer, sei der Fachkräftemangel im IT-Bereich in Kombination mit der Konkurrenz besser bezahlter Jobangebote. Doch wenn sich Lehrkräfte nicht auf die Technik verlassen könnten und im Falle von Problemen keine schnelle Hilfe zu erwarten sei, bestehe die Gefahr, dass sie sie nicht nutzten. „Die Technik muss funktionieren. Keine Lehrkraft plant ihren Unterricht in der vagen Hoffnung, dass sie das tut.“ Das weiß Volker Jürgens nicht nur aus seinem engen Kontakt zu den Schulen unter seinen Kunden, sondern auch von seiner Frau, die selbst als Lehrerin tätig ist. Nur wenn Ausstattung und Support stimmen sowie Unterstützung durch Fortbildungen gegeben ist, so Jürgens, könnten digitale Endgeräte zu einem so selbstverständlichen Arbeitsmittel im Unterricht werden, wie es auch die analoge Tafel war – und an vielen Schulen auch immer noch ist.


Die Fördermittel im Überblick

Der Digitalpakt Schule besteht aus mehreren Teilen: 2019 verabschiedete der Bund den Basis-Digitalpakt, um den Ausbau der Infrastruktur in den Schulen mit fünf Milliarden Euro zu unterstützen. Ihn ergänzen drei Zusatzvereinbarung, auf die sich Bund und Länder im Zuge der Corona-Pandemie geeinigt haben:

  1. Seit dem 4. Juli 2020 stehen weitere 500 Millionen Euro für ein Sofortausstattungsprogramm zur Verfügung. Damit können Schulen Leihgeräte für Schüler*innen anschaffen, die zuhause keine eigenen Geräte nutzen können. 495 Millionen Euro wurden davon bereits abgerufen.
  2. Zusätzliche 500 Millionen Euro stehen seit dem 4. November 2020 bereit. Diese sollen es den Ländern ermöglichen, Administrator*innen vor Ort zu finanzieren, die in den Schulen die Technik warten und dort künftig deutlich schneller aktiv werden können. Förderungsfähig sind sowohl Personal, das beim Land oder Schulträgern angestellt ist, als auch Administrations- und Supportaufträge an externe Dienstleister. Von diesem Zusatzprogramm flossen bislang lediglich elf Millionen Euro ab.
  3. Seit dem 28. Januar 2021 haben Schulträger zudem die Möglichkeit, mit Bundesmitteln Leihgeräte für Lehrkräfte zu beschaffen. Von den dafür zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro wurden knapp 300 Millionen Euro abgerufen.

Insgesamt umfasst der Digitalpakt Schule somit 6,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln. Diese stocken die Bundesländer mit zehn Prozent Eigenanteil auf, sodass sich eine Summe von 7,15 Milliarden Euro ergibt. Die Laufzeit des Digitalpakts endet 2024 – das gilt für alle Teile.