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Auswirkungen der DSGVO auf den schulischen Alltag, Teil 2

Der Datenschutzbeauftragte: Hat es nicht leicht – macht es einem nicht leicht

Welche Aufgaben und Befugnisse hat der oder die Datenschutzbeauftragte in einer Schule und soll eine interne oder eine externe Person den Job machen?

Der Datenschutzbeauftragte (Im Folgenden DSB) ist Berater, Unterstützer und Anlaufstelle für Fragen rund um die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art 39 DSGVO und §7 BDSG nF). Neben der Beratung, Schulung und Sensibilisierung gehört auch die Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Der DSB ist allerdings nicht für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich, sondern der Schulleiter respektive die Schulleiterin. Für jede öffentliche Schule muss ein behördlicher Datenschutzbeauftragter (DSB) benannt werden. Die Benennung des DSB sollte schriftlich erfolgen - unter Einbeziehung des Personalrats.

Daneben ist er Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörde und die Personen, deren Daten verarbeitet werden. Die Daten des DSB sind der Aufsichtsbehörde zu nennen (Landesdatenschutzbehörden) und auf der Website zu veröffentlichen. Er selber ist unabhängig und weisungsfrei und ist von der Schulleitung bei der Erfüllung seiner Tätigkeiten zu unterstützen, zum Beispiel beim Zugang zu den personenbezogenen Daten. Er berichtet an die Schulleitung (jährlicher Tätigkeitsbericht).

Die Schulleitung muss den DSB frühzeitig in datenschutzrelevante Vorgänge einbeziehen. Das kann etwa bei der Anschaffung oder dem Einsatz neuer Software in der Schulverwaltung der Fall sein, wenn mit dieser Software personenbezogene Daten verarbeitet werden. Nehmen Sie als Schulleitung die Position des DSB Ernst, damit der Stellwert des Datenschutzes allen Beteiligten an der Schule klar wird.

Wer kann die Position des DSB ausfüllen? Es ist nicht erforderlich, einen juristischen oder technischen Hintergrund zu haben. Er sollte aber Fachwissen im Datenschutzrecht haben, Kenntnisse bezüglich der Umsetzung und Anwendung im Datenschutzrecht besitzen, regelmäßig an Fortbildungen teilnehmen und keine Interessenkonflikte in Bezug auf seine Tätigkeit haben.  

Für eine digitalisierte Schule ist aber sicherlich erstrebenswert, dass er die eingesetzte Technik und Software versteht und eine Affinität zu den Arbeitsabläufen in einer Schule hat. Das würde für einen internen DSB sprechen, wenn es eine Person gibt, die sich dieser Herausforderung stellen mag und die Verpflichtung übernimmt, sich ständig weiterzubilden. Mitglieder der Schulleitung oder Netzwerkbetreuer sollten wegen möglicher Interessenkollision nicht zum DSB ernannt werden.

Ob nun ein interner oder externer DSB die Aufgabe übernimmt, ist nicht leicht zu klären. Bei der heutigen Belastung im Schulalltag wird sicherlich ein externer DSB die Lösung sein – zumal mit höherer Kompetenz und unabhängiger, verbunden mit dem Nachteil, dass er nur unregelmäßig an der Schule sein kann.

Wikipedia-Artikel: Der Datenschutzbeauftragte

https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutzbeauftragter

Volker Jürgens, AixConcept

Volker Jürgens

Der Job des Datenschutzberaters ist nicht sehr attraktiv, da er oft als Verhinderer auftreten muss und als Kontrolleur empfunden wird.

Volker Jürgens